Bugnion Ballansat Ehrler

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Urheberrecht: Wie weit geht das Recht auf Werkintegrität des Architekten?

Eingefügt am 3. Juni 2016 / Lorenz Ehrler

 In einem Urteil vom 19. April 2016 musste sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigen, inwieweit der Architekt eines Wohnhauses berechtigt ist, vom Eigentümer gewollte bauliche Veränderungen unter Berufung auf das Recht auf Werkintegrität zu verhindern. Zusammengefasst ging es um Folgendes: ein Privatmann liess von einem bekannten Architekten im Kanton Waadt für sich und seine Familie ein Wohnhaus erstellen. Die architektonische Gestaltung des zeitgenössischer Formensprache verpflichteten Bauwerks, welches in verschiedenen Architekturzeitschriften lobend kommentiert wurde, wies jedoch verschiedene praktische Mängel auf. Insbesondere verfügte die Terrasse über keinen Schutz gegen Witterungseinflüsse (Sonne, Regen, Schnee) und gegen Strassenlärm.

Um diese Mängel zu beheben, entschied der Eigentümer, die Terrasse mithilfe eines anderen Architekten zu schliessen. Gegen dieses Projekt wehrte sich der erste Architekt. Der Fall landete schliesslich vor den Zivilgerichten und wurde bis zum Bundesgericht weitergezogen.

Zur Beurteilung der entscheidenden Frage sind zwei Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) relevant, nämlich Art. 11 Abs. 1 lit. a URG über die Werkintegrität, welche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Urhebers ist, und Art. 12 Abs. 3 URG betreffend das Recht zur Änderung von Bauwerken. Während erstere Bestimmung dem Urheber eines Werkes das Recht einräumt, zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk geändert werden darf, besagt die letztere, dass der Eigentümer eines Bauwerks das Recht hat, dieses zu verändern – vorbehaltlich des Rechts des Urhebers auf Werkintegrität.  Art. 12 Abs. 3 URG schränkt somit das Recht auf Werkintegrität im Bereich der Architektur ein. Da es sich bei architektonischen Werken um Nutzobjekte handelt, welche den Bedürfnissen ihrer Nutzer zu genügen hat, geht dieses Recht im Bereich der Architektur weniger weit als in anderen Werkbereichen, wie etwa der Literatur oder der Musik.

Vorliegend oblag also dem Bundesgericht, für den konkreten Streitfall zu beurteilen, wie weit das Recht des Architekten auf Werkintegrität geht. In einem ersten Schritt hat sich das Gericht für die Lehre ausgesprochen, wonach die Anwendung von Art. 11 Abs. 2 URG keine Abwägung zwischen den Interessen des Architekten und denjenigen des Eigentümers voraussetzt, sondern dass einzig die Frage zu prüfen ist, ob der inkriminierte Eingriff die Persönlichkeitsrechte des Architekten verletzt.

Zur Beurteilung des Eingriffs sind gemäss Bundesgericht verschiedene Kriterien zu prüfen:

  • Zunächst ist das Mass der Werkindividualität zu berücksichtigen; je höher die Werkindividualität, so das Bundesgericht, desto enger die Beziehung zwischen dem Architekten und seinem Werk, und desto eher wird eine Persönlichkeitsverletzung zu bejahen sein;
  • Sodann ist die Natur und der Nutzungszweck des Bauwerks zu berücksichtigen. So hat der Eigentümer bei Nutzbauten (z.B. Schulen, Einkaufszentren) eine grössere Freiheit im Umgang mit dem Bauwerk als etwa bei Kirchen.
  • Weiter ist gemäss Bundesgericht auch relevant, ob, wie sehr und wie lange das Bauwerk in der Öffentlichkeit oder in Fachkreisen zur Kenntnis genommen Je mehr dies der Fall ist, desto geringer ist das Risiko, dass später am Bauwerk durchgeführte Änderungen die Reputation des Architekten negativ beeinflussen könnten;
  • Auch die Art und das Ausmass der Änderungen sind zu berücksichtigen, insbesondere ihr vorübergehender oder andauernder Einfluss auf das Werk des Urhebers;
  • Auch der Zweck der geplanten Änderungen hat seine Bedeutung; eine Änderung, welche einzig ästhetische, nicht aber funktionelle Ziele verfolgt, wird eher als unzulässig beurteilt werden.

Aufgrund eines vom Gericht angeordneten Gutachtens wurde festgestellt, dass Gegenstand des streitgegenständlichen Projekts eine beträchtliche, tendenziell negativ wirkende Änderung des Bauwerks ist, sodass sich die Frage nach der Werkintegrität tatsächlich stellte. Zur Beurteilung, ob eine Verletzung des Anspruchs des Architekten auf Werkintegrität vorlag, hat das Gericht den Einzelfall anhand der oben aufgeführten Kriterien geprüft:

Zunächst hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest, dass es sich um ein Wohnhaus handelt, das als solches primär einen Nutzungszweck zu erfüllen hat. Hinsichtlich der Werkindividualität kommt das Gericht aufgrund des bereits genannten Gutachtens sodann zum Schluss, dass das Bauwerk keine Elemente aufweist, welche nicht anderen vorbestehenden Bauwerken oder der Architekturgeschichte entnommen wurden. Ausserdem war das Bauwerk Gegenstand mehrerer Publikationen, womit auf eine beachtliche Kenntnisnahme in Fachkreisen geschlossen werden kann, sodass diesbezüglich ein nur geringes Risiko negativer Auswirkungen der geplanten Änderungen angenommen wurde. Schliesslich handelte es sich gemäss Bundesgericht zwar um beachtliche Änderungen, welche aber funktionalen Zielen entsprächen und ausserdem reversibel seien. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte, welche man durchaus auch als Interessenabwägung lesen kann, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass einerseits keine enge Beziehung zwischen der Persönlichkeit des Architekten und dem Werk besteht und andererseits die geplanten Änderungen rein funktionaler Natur sind, sodass sich ein Schutz des Architekten nicht aufdrängt. Die Schlussfolgerung des Bundesgerichts war daher, dass der Architekt vorliegend dem Eigentümer die Durchführung der geplanten Änderungen nicht verbieten kann.

BGE 4A_675/2015

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